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Für Professor Bob Kabamba wäre „die kongolesische Verfassung zu ändern ein verfassungsmäßiger Staatsstreich“.

In der DR Kongo wächst der Widerstand gegen Präsident Tshisekedis Pläne zur Verfassungsänderung. Kritiker*innen sehen darin einen "Staatsstreich", selbst aus Tshisekedis Umfeld regt sich Widerspruch.

Pressespiegel

CENCO erinnert Staatschef an die Notwendigkeit, „für die Verbesserung der Situation des Landes zu arbeiten“.

Die CENCO fordert Präsident Tshisekedi auf, dringende Reformen für soziale und wirtschaftliche Verbesserungen umzusetzen und warnt vor Verfassungsänderungen, die soziale Spannungen auslösen könnten.

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Putschprozess in der DR Kongo

Bei dem Prozess zum Putschversuch im Mai wurden am Freitag, den 13.September, 37 der 51 angeklagten Personen zum Tode verurteilt.

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Seth Kikuni im Gefängnis, eine weitere willkürliche Verhaftung im Land von Felix Tshisekedi

Seth Kikuni, ein oppositioneller Politiker in der DR Kongo, wurde festgenommen und wird in Räumlichkeiten des Geheimdienstes ANR festgehalten.

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In der DR Kongo wurde die Todesstrafe gegen 50 Personen, darunter drei Amerikaner, für den „Putschversuch“ vom 19. Mai gefordert

Nach dem Putschversuch im Mai 2024 in der DR Kongo, fordert die Staatsanwaltschaft nun die Todesstrafe für 50 Angeklagte.

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Paul Kagame wird für eine vierte Amtszeit zum Präsidenten Ruandas gewählt

Paul Kagame wurde am 11. August zu seiner vierten Amtszeit als Präsident vereidigt.

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Corneille Nangaa und seine Verbündeten von der M23 wegen Kriegsverbrechen zum Tode verurteilt

Corneille Nangaa und 25 andere wichtige Anführer der M23 und der Alliance Fleuve Congo wurden trotz Abwesenheit zum Tode verurteilt.

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ÖNZ-Standpunkt: Absehbarer Wahlsieg Kagames in Ruanda zeugt von gravierenden demokratischen Defiziten und einer Machtkontrolle auf allen Ebenen

Im ÖNZ-Standpunkt zur Wahl in Ruanda wird die Rolle von Paul Kagame sowie die Herausforderungen für Demokratie und Menschenrechte in dem zentralafrikanischen Land kritisch beleuchtet.

Aktuelles

Todesstrafe für Corneille Nangaa wegen Kriegsverbrechen gefordert

Für Corneille Nangaa und andere wichtige Anführer der M23 wird bei einem Prozess die Todesstrafe gefordert.

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Die 12 Jobs von Judith Suminwa

Nachdem die neue Regierung am Mittwoch vereidigt wurde, steht Premierministerin Suminwa vor großen Herausforderungen.

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Kabinettsumbildung einen Monat vor der Präsidentschaftswahl

Einen Monat vor den Präsidentschaftswahlen hat der ruandische Präsident Paul Kagame eine Regierungsumbildung vorgenommen.

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Regierung Suminwa vereidigt

Am Mittwoch, den 12. Juni, haben in der DR Kongo die Parlamentsabgeordneten mit überwältigender Mehrheit für das Programm der Regierung Suminwa gestimmt. Damit ist die neue Regierung vereidigt.

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53 Personen wegen „versuchten Staatsstreichs“ vor Gericht

Am Freitag, den 7. Juni, fand die erste Anhörung im Prozess gegen die mutmaßlichen Urheber und Komplizen des rätselhaften "Putschversuchs" vom 19. Mai statt.

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DR Kongo kündigt lang erwartete Regierung an

Rund sechs Monate nach der Vereidigung von Präsident Felix Tshisekedi hat die DR Kongo endlich eine Regierung gebildet.

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Tshisekedi unerschüttert in seinem Labyrinth

Nach dem Scheitern eines inkompetenten Staatsstreichs zeigt die Regierungspartei mit dem Finger auf Ruanda und die USA.

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Félix Tshisekedi und der Versuch einer Verfassungsänderung

Fünf Monate nach seiner Wiederwahl hat Präsident Félix Tshisekedi die Einsetzung einer Kommission angekündigt, die sich Gedanken über eine Verfassungsänderung machen soll.

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Netzwerke und Profile der Angreifer im Mittelpunkt der Ermittlungen zum „Putschversuch“

72 Stunden nach dem Angriff auf den Palais de la Nation und die Residenz von Vital Kamerhe wurden Ermittlungen eingeleitet und die am dem Angriff beteiligten Personen werden verhört.

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DR Kongo: Verwirrung, nachdem die Behörden behaupten, einen „Putschversuch“ in Kinshasa vereitelt zu haben

In der Nacht von Samstag auf Sonntagg griff ein Kommando in Kinshasa einen der Präsidentenpaläste und die Residenz des Wirtschaftsministers Vital Kamerhe an.

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Tshisekedi-Scholz-Treffen in Berlin: Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Sicherheitskrise in der DR Kongo im Mittelpunkt der Gespräche

Am Sonntag fand in Berlin ein Arbeitstreffen nach einem längeren Treffen zwischen Präsident Felix Tshisekedi aus der Demokratischen Republik Kongo und dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz statt.

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Erzwungener Umzug: Ruander*innen kämpfen mit eigenen Ängsten wegen des britischen Asylbewerber*innenplans

Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit und der Wohnungskrise in Ruanda sind viele besorgt über den, von Menschenrechtsgruppen kritisierten, 272 Millionen Dollar schweren Deal mit Großbritannien.

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