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Für Professor Bob Kabamba wäre „die kongolesische Verfassung zu ändern ein verfassungsmäßiger Staatsstreich“.

In der DR Kongo wächst der Widerstand gegen Präsident Tshisekedis Pläne zur Verfassungsänderung. Kritiker*innen sehen darin einen "Staatsstreich", selbst aus Tshisekedis Umfeld regt sich Widerspruch.

Pressespiegel

"Extreme Provokation": Ruanda-Sprecherin verurteilt aufhetzende Äußerungen des Justizministers der DR Kongo

Ruanda verurteilt Äußerungen des kongolesischen Justizministers, der in Goma zu Gewalt gegen Tutsi und Ruandas Präsident aufrief.

Pressespiegel

Dr. Eugène Rwamucyo wegen Beihilfe zum Völkermord an den Tutsi in Ruanda zu 27 Jahren Haft verurteilt

Ein französisches Gericht verurteilte den ehemaligen Arzt Eugene Rwamucyo zu 27 Jahren Haft für Beihilfe zum Völkermord in Ruanda, unter anderem wegen Verbreitung von Anti-Tutsi-Propaganda.

Pressespiegel

CENCO erinnert Staatschef an die Notwendigkeit, „für die Verbesserung der Situation des Landes zu arbeiten“.

Die CENCO fordert Präsident Tshisekedi auf, dringende Reformen für soziale und wirtschaftliche Verbesserungen umzusetzen und warnt vor Verfassungsänderungen, die soziale Spannungen auslösen könnten.

Pressespiegel

Frauenorganisationen in Lubero prangern das Zusammenleben von einigen Soldat*innen mit minderjährigen Mädchen an

Frauenorganisationen in Lubero prangern das Zusammenleben von FARDC-Soldat*innen mit minderjährigen Mädchen an und fordern rechtliche Konsequenzen.

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„Es ist dringend notwendig, alle Akteur*innen für die Betreuung von Frauen, welche Opfer sexueller Gewalt wurden, zu mobilisieren“

Vertreter*innen von MSF warnen vor zunehmender sexueller Gewalt in den Vertriebenenlagern im Osten der DR Kongo. Trotz dringendem Bedarf werden die Hilfsfinanzierungen weniger.

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Jean-Pierre Lacroix ruft alle Beteiligten auf, den Waffenstillstand in der DR Kongo zu unterstützen

UN-Abteilungsleiter für Friedensmissionen, Jean-Pierre Lacroix, fordert alle Akteur*innen zur Einhaltung des Waffenstillstands in der DR Kongo auf und betont die Bedeutung bedingungsloser Entwaffnung.

Pressespiegel

Putschprozess in der DR Kongo

Bei dem Prozess zum Putschversuch im Mai wurden am Freitag, den 13.September, 37 der 51 angeklagten Personen zum Tode verurteilt.

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Fluchtversuch in Makala: Nicht identifizierte Gefangene getötet

Viele der getöteten Inhaftierten bei dem Fluchtversuch im Makala Gefängnis können aufgrund des Verlusts von Gefängnisakten nicht identifiziert werden.

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Seth Kikuni im Gefängnis, eine weitere willkürliche Verhaftung im Land von Felix Tshisekedi

Seth Kikuni, ein oppositioneller Politiker in der DR Kongo, wurde festgenommen und wird in Räumlichkeiten des Geheimdienstes ANR festgehalten.

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129 Tote bei Versuchtem Gefängnisausbruch im Kongo

Bei einem versuchten Gefängnisausbruch in der DR Kongo kamen 129 Inhaftierte ums Leben.

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In der DR Kongo wurde die Todesstrafe gegen 50 Personen, darunter drei Amerikaner, für den „Putschversuch“ vom 19. Mai gefordert

Nach dem Putschversuch im Mai 2024 in der DR Kongo, fordert die Staatsanwaltschaft nun die Todesstrafe für 50 Angeklagte.

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In Burundi wird die Unterdrückung der Zivilgesellschaft fortgesetzt

Laut einem neuen Bericht von Amnesty belastet Repression weiterhin die Zivilgesellschaft Burundis.

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Paul Kagame wird für eine vierte Amtszeit zum Präsidenten Ruandas gewählt

Paul Kagame wurde am 11. August zu seiner vierten Amtszeit als Präsident vereidigt.

Pressespiegel

ÖNZ-Standpunkt: Absehbarer Wahlsieg Kagames in Ruanda zeugt von gravierenden demokratischen Defiziten und einer Machtkontrolle auf allen Ebenen

Im ÖNZ-Standpunkt zur Wahl in Ruanda wird die Rolle von Paul Kagame sowie die Herausforderungen für Demokratie und Menschenrechte in dem zentralafrikanischen Land kritisch beleuchtet.

Aktuelles

Die 12 Jobs von Judith Suminwa

Nachdem die neue Regierung am Mittwoch vereidigt wurde, steht Premierministerin Suminwa vor großen Herausforderungen.

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Kabinettsumbildung einen Monat vor der Präsidentschaftswahl

Einen Monat vor den Präsidentschaftswahlen hat der ruandische Präsident Paul Kagame eine Regierungsumbildung vorgenommen.

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Regierung Suminwa vereidigt

Am Mittwoch, den 12. Juni, haben in der DR Kongo die Parlamentsabgeordneten mit überwältigender Mehrheit für das Programm der Regierung Suminwa gestimmt. Damit ist die neue Regierung vereidigt.

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53 Personen wegen „versuchten Staatsstreichs“ vor Gericht

Am Freitag, den 7. Juni, fand die erste Anhörung im Prozess gegen die mutmaßlichen Urheber und Komplizen des rätselhaften "Putschversuchs" vom 19. Mai statt.

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DR Kongo kündigt lang erwartete Regierung an

Rund sechs Monate nach der Vereidigung von Präsident Felix Tshisekedi hat die DR Kongo endlich eine Regierung gebildet.

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