In der DR Kongo wächst der Widerstand gegen Präsident Tshisekedis Pläne zur Verfassungsänderung. Kritiker*innen sehen darin einen "Staatsstreich", selbst aus Tshisekedis Umfeld regt sich Widerspruch.
Die CENCO fordert Präsident Tshisekedi auf, dringende Reformen für soziale und wirtschaftliche Verbesserungen umzusetzen und warnt vor Verfassungsänderungen, die soziale Spannungen auslösen könnten.
Der ruandische YouTuber Rashid Hakuzimana wurde zu sieben Jahren Haft verurteilt. Er bestreitet die Vorwürfe und sieht politische Gründe für seine Verhaftung.
Die Menschenrechtslage in Burundi bleibt laut UN-Sonderberichterstatter angespannt. Es wird vor schweren Verstößen gegen die Menschenrechte im Vorfeld der Wahlen 2025 gewarnt.
Im ÖNZ-Standpunkt zur Wahl in Ruanda wird die Rolle von Paul Kagame sowie die Herausforderungen für Demokratie und Menschenrechte in dem zentralafrikanischen Land kritisch beleuchtet.
Das Ergebnis der Wahlen in Ruanda am 15.Juli steht im Voraus schon fest. Präsident Kagame wird aller Wahrscheinlichkeit nach weiterhin Präsident bleiben.
Am Mittwoch, den 12. Juni, haben in der DR Kongo die Parlamentsabgeordneten mit überwältigender Mehrheit für das Programm der Regierung Suminwa gestimmt. Damit ist die neue Regierung vereidigt.
Am Freitag, den 7. Juni, fand die erste Anhörung im Prozess gegen die mutmaßlichen Urheber und Komplizen des rätselhaften "Putschversuchs" vom 19. Mai statt.
Nachdem am Dienstag der Antrag eines Oppositionellen auf Aufhebung früherer Verurteilungen abgelehnt wurde, ist er nicht mehr berechtigt bei den Wahlen im Juli gegen Präsident Paul Kagame anzutreten.