Am 15. Dezember treffen sich die Präsidenten der DR Kongo, Ruanda und Angola in Luanda, um den Konflikt im Osten Kongos zu entschärfen. Ein Vier-Phasen-Plan soll Frieden und Stabilität bringen.
In der DR Kongo wächst der Widerstand gegen Präsident Tshisekedis Pläne zur Verfassungsänderung. Kritiker*innen sehen darin einen "Staatsstreich", selbst aus Tshisekedis Umfeld regt sich Widerspruch.
Ein französisches Gericht verurteilte den ehemaligen Arzt Eugene Rwamucyo zu 27 Jahren Haft für Beihilfe zum Völkermord in Ruanda, unter anderem wegen Verbreitung von Anti-Tutsi-Propaganda.
Die CENCO fordert Präsident Tshisekedi auf, dringende Reformen für soziale und wirtschaftliche Verbesserungen umzusetzen und warnt vor Verfassungsänderungen, die soziale Spannungen auslösen könnten.
Die M23-Miliz eroberte erneut die umkämpfte Stadt Kalembe im Osten der DR Kongo. Trotz Waffenstillstands eskaliert der Konflikt mit regierungsnahen Milizen und bedroht die Friedensbemühungen.
Der EU-Sonderbeauftragte Johan Borgstam soll ab dem 08. Oktober Gespräche in Kinshasa und Kigali zur Entschärfung der Spannungen zwischen der DR Kongo und Ruanda führen.
UN-Abteilungsleiter für Friedensmissionen, Jean-Pierre Lacroix, fordert alle Akteur*innen zur Einhaltung des Waffenstillstands in der DR Kongo auf und betont die Bedeutung bedingungsloser Entwaffnung.
Die DR Kongo plant, sechs verurteilte ruandische Völkermörder*innen aufzunehmen, was in Ruanda Empörung auslöst und die laufenden Friedensverhandlungen zwischen den beiden Ländern gefährdet.
Die Zivilgesellschaft von Goma fordert konkrete Beschlüsse des Parlaments, um Frieden und Sicherheit im Osten der DR Kongo wiederherzustellen und soziale Verbesserungen zu erzielen.
Im ÖNZ-Standpunkt zur Wahl in Ruanda wird die Rolle von Paul Kagame sowie die Herausforderungen für Demokratie und Menschenrechte in dem zentralafrikanischen Land kritisch beleuchtet.