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In der DR Kongo wächst der Widerstand gegen Präsident Tshisekedis Pläne zur Verfassungsänderung. Kritiker*innen sehen darin einen "Staatsstreich", selbst aus Tshisekedis Umfeld regt sich Widerspruch.

Die CENCO fordert Präsident Tshisekedi auf, dringende Reformen für soziale und wirtschaftliche Verbesserungen umzusetzen und warnt vor Verfassungsänderungen, die soziale Spannungen auslösen könnten.

Die Menschenrechtslage in Burundi bleibt laut UN-Sonderberichterstatter angespannt. Es wird vor schweren Verstößen gegen die Menschenrechte im Vorfeld der Wahlen 2025 gewarnt.

Bei dem Prozess zum Putschversuch im Mai wurden am Freitag, den 13.September, 37 der 51 angeklagten Personen zum Tode verurteilt.

Seth Kikuni, ein oppositioneller Politiker in der DR Kongo, wurde festgenommen und wird in Räumlichkeiten des Geheimdienstes ANR festgehalten.

Nach dem Putschversuch im Mai 2024 in der DR Kongo, fordert die Staatsanwaltschaft nun die Todesstrafe für 50 Angeklagte.

Paul Kagame wurde am 11. August zu seiner vierten Amtszeit als Präsident vereidigt.

Corneille Nangaa und 25 andere wichtige Anführer der M23 und der Alliance Fleuve Congo wurden trotz Abwesenheit zum Tode verurteilt.

Im ÖNZ-Standpunkt zur Wahl in Ruanda wird die Rolle von Paul Kagame sowie die Herausforderungen für Demokratie und Menschenrechte in dem zentralafrikanischen Land kritisch beleuchtet.

Für Corneille Nangaa und andere wichtige Anführer der M23 wird bei einem Prozess die Todesstrafe gefordert.

Präsident Paul Kagame erhält etwa 99 Prozent der bisher ausgewerteten 79 Prozent der Stimmen.

Das Ergebnis der Wahlen in Ruanda am 15.Juli steht im Voraus schon fest. Präsident Kagame wird aller Wahrscheinlichkeit nach weiterhin Präsident bleiben.

Nachdem die neue Regierung am Mittwoch vereidigt wurde, steht Premierministerin Suminwa vor großen Herausforderungen.

Einen Monat vor den Präsidentschaftswahlen hat der ruandische Präsident Paul Kagame eine Regierungsumbildung vorgenommen.

Am Mittwoch, den 12. Juni, haben in der DR Kongo die Parlamentsabgeordneten mit überwältigender Mehrheit für das Programm der Regierung Suminwa gestimmt. Damit ist die neue Regierung vereidigt.

Am Freitag, den 7. Juni, fand die erste Anhörung im Prozess gegen die mutmaßlichen Urheber und Komplizen des rätselhaften "Putschversuchs" vom 19. Mai statt.

Rund sechs Monate nach der Vereidigung von Präsident Felix Tshisekedi hat die DR Kongo endlich eine Regierung gebildet.

Nachdem am Dienstag der Antrag eines Oppositionellen auf Aufhebung früherer Verurteilungen abgelehnt wurde, ist er nicht mehr berechtigt bei den Wahlen im Juli gegen Präsident Paul Kagame anzutreten.

Nach dem Scheitern eines inkompetenten Staatsstreichs zeigt die Regierungspartei mit dem Finger auf Ruanda und die USA.

Auf der Tagesordnung des Partnerschaftsdialogs zwischen Burundi und der EU, der am 21. Mai hinter verschlossenen Türen stattfand, standen auch die in den kommenden drei Jahren anstehenden Wahlen.