Informationen

In der DR Kongo wächst der Widerstand gegen Präsident Tshisekedis Pläne zur Verfassungsänderung. Kritiker*innen sehen darin einen "Staatsstreich", selbst aus Tshisekedis Umfeld regt sich Widerspruch.

Die CENCO fordert Präsident Tshisekedi auf, dringende Reformen für soziale und wirtschaftliche Verbesserungen umzusetzen und warnt vor Verfassungsänderungen, die soziale Spannungen auslösen könnten.

Die Menschenrechtslage in Burundi bleibt laut UN-Sonderberichterstatter angespannt. Es wird vor schweren Verstößen gegen die Menschenrechte im Vorfeld der Wahlen 2025 gewarnt.

Seth Kikuni, ein oppositioneller Politiker in der DR Kongo, wurde festgenommen und wird in Räumlichkeiten des Geheimdienstes ANR festgehalten.

Nach dem Putschversuch im Mai 2024 in der DR Kongo, fordert die Staatsanwaltschaft nun die Todesstrafe für 50 Angeklagte.

Paul Kagame wurde am 11. August zu seiner vierten Amtszeit als Präsident vereidigt.

Präsident Paul Kagame erhält etwa 99 Prozent der bisher ausgewerteten 79 Prozent der Stimmen.

Das Ergebnis der Wahlen in Ruanda am 15.Juli steht im Voraus schon fest. Präsident Kagame wird aller Wahrscheinlichkeit nach weiterhin Präsident bleiben.

Nachdem die neue Regierung am Mittwoch vereidigt wurde, steht Premierministerin Suminwa vor großen Herausforderungen.

Einen Monat vor den Präsidentschaftswahlen hat der ruandische Präsident Paul Kagame eine Regierungsumbildung vorgenommen.

Am Mittwoch, den 12. Juni, haben in der DR Kongo die Parlamentsabgeordneten mit überwältigender Mehrheit für das Programm der Regierung Suminwa gestimmt. Damit ist die neue Regierung vereidigt.

Am Freitag, den 7. Juni, fand die erste Anhörung im Prozess gegen die mutmaßlichen Urheber und Komplizen des rätselhaften "Putschversuchs" vom 19. Mai statt.

Rund sechs Monate nach der Vereidigung von Präsident Felix Tshisekedi hat die DR Kongo endlich eine Regierung gebildet.

Nachdem am Dienstag der Antrag eines Oppositionellen auf Aufhebung früherer Verurteilungen abgelehnt wurde, ist er nicht mehr berechtigt bei den Wahlen im Juli gegen Präsident Paul Kagame anzutreten.

Nach dem Scheitern eines inkompetenten Staatsstreichs zeigt die Regierungspartei mit dem Finger auf Ruanda und die USA.

Auf der Tagesordnung des Partnerschaftsdialogs zwischen Burundi und der EU, der am 21. Mai hinter verschlossenen Türen stattfand, standen auch die in den kommenden drei Jahren anstehenden Wahlen.

Fünf Monate nach seiner Wiederwahl hat Präsident Félix Tshisekedi die Einsetzung einer Kommission angekündigt, die sich Gedanken über eine Verfassungsänderung machen soll.

72 Stunden nach dem Angriff auf den Palais de la Nation und die Residenz von Vital Kamerhe wurden Ermittlungen eingeleitet und die am dem Angriff beteiligten Personen werden verhört.

In der Nacht von Samstag auf Sonntagg griff ein Kommando in Kinshasa einen der Präsidentenpaläste und die Residenz des Wirtschaftsministers Vital Kamerhe an.

Am Sonntag fand in Berlin ein Arbeitstreffen nach einem längeren Treffen zwischen Präsident Felix Tshisekedi aus der Demokratischen Republik Kongo und dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz statt.