Als Reaktion auf die Anschuldigung, die M23-Miliz zu unterstützen, betont Ruanda sein Recht auf Selbstverteidigung und kritisiert die internationale Gemeinschaft dafür, das Land während des Genozids im Stich gelassen zu haben.
Sicherheitsquellen zufolge sollen in der DR Kongo bereits öffentliche Hinrichtungen von Militärangehörigen geplant sein, die der Zusammenarbeit mit der M23-Miliz und Ruanda, beschuldigt werden.
Die Truppen der Southern African Development Community sind in Goma und Umgebung stationiert, während die von Ruanda unterstützte M23-Miliz in der Provinz Nord-Kivu immer Boden mehr gewinnen.
Am Montag übernahm die M23, die laut UN-Experten von der ruandischen Armee unterstützt wird, die Kontrolle über Vitshumbi, einem strategisch günstig gelegenen Ort, ohne auf Widerstand zu stoßen.
Internationale Diplomat*innen zeigen sich besorgt, dass sich der Konflikt im Osten der DR Kongo und Ruanda, in den inzwischen mehrere Länder Subsahara-Afrikas involviert sind, regional ausweiten könnte.
Ein Zusammenschluss regionaler Streitkräfte aus drei afrikanischen Ländern, europäischer Söldner und lokaler Milizen kämpft in der DR Kongo gegen die von Ruanda unterstützte M23-Miliz.
Die Kritik an der Entsendung südafrikanischer Soldat*innen in den Osten der DR Kongo, die die kongolesische Armee bei der Bekämpfung der M23-Miliz unterstützen sollen, wächst.
Die Kämpfe in der kongolesischen Provinz Nord-Kivu haben tausende Menschen vertrieben und neue Proteste ausgelöst. Viele geben den Vereinten Nationen und westlichen Mächten die Schuld an der schwierigen Lage.
Nach der kurzen "Ruhephase" im Zuge der Wahlen, hat sich die Sicherheitslage in Nord-Kivu wieder verschlechtert und die Kämpfe zwischen der M23 und der kongolesischen Armee haben sich intensiviert.
Aufgrund der Verschlechterung der Sicherheitslage und dem Wiederaufflammen der grenzüberschreitenden Spannungen, rufen die katholischen Bischöfe aus Burundi, Ruanda und der DR Kongo zum Dialog auf.
Am 3. Februar wurden etwa zehn Aktivist*innen während einer Demonstration gegen die M23 vor dem Volkspalast in Kinshasa festgenommen. Zu den Verhafteten gehören Bienvenu Matumo und Fred Bauma.
Tshisekedis überwältigender Sieg mit mehr als 73% der Stimmen überdeckt die zahlreichen sicherheitspolitischen Herausforderungen, die den kongolesischen Präsidenten in seiner zweiten Amtszeit erwarten.
Während seiner Präsidentschaftskampagnen hat Tshisekedi versprochen, die Unruhen im Osten der DR Kongo zu bekämpfen, sich für Frieden zu einzusetzen und die Beziehungen mit Ruanda zu verbessern.
Die Deutsche Afrika Stiftung und das Ökumenische Netz Zentralafrika laden Sie unter der Schirmherrschaft von Dr. Christoph Hoffmann MdB zur online-Diskussion zu den Wahlen in der DR Kongo ein.
Nachdem Burundi Ruanda beschuldigt hatte, die Rebellengruppe RED-Tabara zu unterstützen, welche Angriffe verübt hatten, verkündigte das Land am 11. Januar, die Schließung der Grenze zu seinem Nachbarn.
In seinem am Dienstag, den 9. Januar, verkündeten Urteil bestätigte das Verfassungsgericht die Ergebnisse der unabhängigen nationalen Wahlkommission CENI und erklärte Felix Tshisekedi zum Präsidenten der DR Kongo.
Jason Stearns zufolge sollten die Wahlen, die am 20. Dezember in der DR Kongo stattfanden und Tshisekedi im Amt bestätigten, mit Adjektiven wie fehlerhaft, chaotisch, historisch, komplex und manipuliert bezeichnet werden.
Aus den vorläufigen Ergebnissen der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vom 20. Dezember 2023, die die CENI am 31. Dezember mitteilte, geht eine Wiederwahl von Präsident Tshisekedi mit 73% hervor.
Die Kongoles*innen werden am Mittwoch, den 20. Dezember, zu den Wahlurnen gerufen, während ein Teil des Landes von bewaffneten Gruppen heimgesucht wird und in Angst vor einem regionalen Flächenbrand lebt.
Der kongolesische Wahlkampf ist in vollem Gange. Die Kandidat*innen versprechen der Bevölkerung weitreichende Veränderungen und Verbesserungen, doch die Frage bleibt, was davon annähernd umsetzbar ist.