In der DR Kongo wächst der Widerstand gegen Präsident Tshisekedis Pläne zur Verfassungsänderung. Kritiker*innen sehen darin einen "Staatsstreich", selbst aus Tshisekedis Umfeld regt sich Widerspruch.
Ein französisches Gericht verurteilte den ehemaligen Arzt Eugene Rwamucyo zu 27 Jahren Haft für Beihilfe zum Völkermord in Ruanda, unter anderem wegen Verbreitung von Anti-Tutsi-Propaganda.
Die CENCO fordert Präsident Tshisekedi auf, dringende Reformen für soziale und wirtschaftliche Verbesserungen umzusetzen und warnt vor Verfassungsänderungen, die soziale Spannungen auslösen könnten.
Vertreter*innen von MSF warnen vor zunehmender sexueller Gewalt in den Vertriebenenlagern im Osten der DR Kongo. Trotz dringendem Bedarf werden die Hilfsfinanzierungen weniger.
Die Menschenrechtslage in Burundi bleibt laut UN-Sonderberichterstatter angespannt. Es wird vor schweren Verstößen gegen die Menschenrechte im Vorfeld der Wahlen 2025 gewarnt.
UN-Abteilungsleiter für Friedensmissionen, Jean-Pierre Lacroix, fordert alle Akteur*innen zur Einhaltung des Waffenstillstands in der DR Kongo auf und betont die Bedeutung bedingungsloser Entwaffnung.
Das Treffen von Félix Tshisekedi und Xi Jinping ging um die Vertiefung der bilateralen Zusammenarbeit. Schwerpunktthemen waren Handel, Rohstoffverarbeitung und Investitionen.
Im ÖNZ-Standpunkt zur Wahl in Ruanda wird die Rolle von Paul Kagame sowie die Herausforderungen für Demokratie und Menschenrechte in dem zentralafrikanischen Land kritisch beleuchtet.
Das Ergebnis der Wahlen in Ruanda am 15.Juli steht im Voraus schon fest. Präsident Kagame wird aller Wahrscheinlichkeit nach weiterhin Präsident bleiben.