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Am 15. Dezember treffen sich die Präsidenten der DR Kongo, Ruanda und Angola in Luanda, um den Konflikt im Osten Kongos zu entschärfen. Ein Vier-Phasen-Plan soll Frieden und Stabilität bringen.

Ruanda verurteilt Äußerungen des kongolesischen Justizministers, der in Goma zu Gewalt gegen Tutsi und Ruandas Präsident aufrief.

Ein französisches Gericht verurteilte den ehemaligen Arzt Eugene Rwamucyo zu 27 Jahren Haft für Beihilfe zum Völkermord in Ruanda, unter anderem wegen Verbreitung von Anti-Tutsi-Propaganda.

Die M23-Miliz eroberte erneut die umkämpfte Stadt Kalembe im Osten der DR Kongo. Trotz Waffenstillstands eskaliert der Konflikt mit regierungsnahen Milizen und bedroht die Friedensbemühungen.

Der EU-Sonderbeauftragte Johan Borgstam soll ab dem 08. Oktober Gespräche in Kinshasa und Kigali zur Entschärfung der Spannungen zwischen der DR Kongo und Ruanda führen.

In New York führt Präsident Tshisekedi Gespräche über die Sicherheitslage in der DR Kongo und stärkt die internationalen Partnerschaften.

Die Menschenrechtslage in Burundi bleibt laut UN-Sonderberichterstatter angespannt. Es wird vor schweren Verstößen gegen die Menschenrechte im Vorfeld der Wahlen 2025 gewarnt.

UN-Abteilungsleiter für Friedensmissionen, Jean-Pierre Lacroix, fordert alle Akteur*innen zur Einhaltung des Waffenstillstands in der DR Kongo auf und betont die Bedeutung bedingungsloser Entwaffnung.

Die DR Kongo plant, sechs verurteilte ruandische Völkermörder*innen aufzunehmen, was in Ruanda Empörung auslöst und die laufenden Friedensverhandlungen zwischen den beiden Ländern gefährdet.

Die Zivilgesellschaft von Goma fordert konkrete Beschlüsse des Parlaments, um Frieden und Sicherheit im Osten der DR Kongo wiederherzustellen und soziale Verbesserungen zu erzielen.

In Ruanda ist ein Mann zu zwanzig Jahren Haft, aufgrund von Beihilfe zum Völkermord von 1994, verurteilt worden.

383.000 intern Vertriebene in der DR Kongo kehrten in den letzten drei Monaten zurück in ihre Heimat.

Paul Kagame wurde am 11. August zu seiner vierten Amtszeit als Präsident vereidigt.

Im ÖNZ-Standpunkt zur Wahl in Ruanda wird die Rolle von Paul Kagame sowie die Herausforderungen für Demokratie und Menschenrechte in dem zentralafrikanischen Land kritisch beleuchtet.

Präsident Paul Kagame erhält etwa 99 Prozent der bisher ausgewerteten 79 Prozent der Stimmen.

Das Ergebnis der Wahlen in Ruanda am 15.Juli steht im Voraus schon fest. Präsident Kagame wird aller Wahrscheinlichkeit nach weiterhin Präsident bleiben.

Unruhen in Butembo durch die Eroberung Kanyabayongas. Die Bevölkerung ist in Sorge und Unmut macht sich breit.

Einen Monat vor den Präsidentschaftswahlen hat der ruandische Präsident Paul Kagame eine Regierungsumbildung vorgenommen.

Nachdem am Dienstag der Antrag eines Oppositionellen auf Aufhebung früherer Verurteilungen abgelehnt wurde, ist er nicht mehr berechtigt bei den Wahlen im Juli gegen Präsident Paul Kagame anzutreten.

Auf der Tagesordnung des Partnerschaftsdialogs zwischen Burundi und der EU, der am 21. Mai hinter verschlossenen Türen stattfand, standen auch die in den kommenden drei Jahren anstehenden Wahlen.