Die Regierung Paul Kagames widersetzt sich der Ernennung eines belgischen Diplomaten zum Sonderbeauftragten der EU aufgrund der Kritik Belgiens an der Rolle Ruandas in der DR Kongo.
Auf der Tagesordnung des Partnerschaftsdialogs zwischen Burundi und der EU, der am 21. Mai hinter verschlossenen Türen stattfand, standen auch die in den kommenden drei Jahren anstehenden Wahlen.
Sicherheitsquellen zufolge sollen in der DR Kongo bereits öffentliche Hinrichtungen von Militärangehörigen geplant sein, die der Zusammenarbeit mit der M23-Miliz und Ruanda, beschuldigt werden.
Aufgrund der Verschlechterung der Sicherheitslage und dem Wiederaufflammen der grenzüberschreitenden Spannungen, rufen die katholischen Bischöfe aus Burundi, Ruanda und der DR Kongo zum Dialog auf.
Am 3. Februar wurden etwa zehn Aktivist*innen während einer Demonstration gegen die M23 vor dem Volkspalast in Kinshasa festgenommen. Zu den Verhafteten gehören Bienvenu Matumo und Fred Bauma.