Die EU unterstützt die kongolesische Armee (FARDC) mit 20 Millionen Euro, um die Sicherheit im Land zu stärken. Geplant sind Investitionen in Ausrüstung, Ausbildung und Infrastruktur.
Die DR Kongo und Ruanda machen Fortschritte im Friedensprozess. Ein Plan zum Truppenrückzug und zur Stabilisierung wurde vereinbart, Kämpfe mit M23 und FDLR sorgen allerdings weiter für Spannungen.
In der DR Kongo wächst der Widerstand gegen Präsident Tshisekedis Pläne zur Verfassungsänderung. Kritiker*innen sehen darin einen "Staatsstreich", selbst aus Tshisekedis Umfeld regt sich Widerspruch.
In einem Policy Brief zum Abzug der UN-Friedensmission Monusco aus dem Osten der DR Kongo fordert EurAC, den Schutz der Bevölkerung in den Mittelpunkt der Debatte zu stellen.
Die CENCO fordert Präsident Tshisekedi auf, dringende Reformen für soziale und wirtschaftliche Verbesserungen umzusetzen und warnt vor Verfassungsänderungen, die soziale Spannungen auslösen könnten.
Die Menschenrechtslage in Burundi bleibt laut UN-Sonderberichterstatter angespannt. Es wird vor schweren Verstößen gegen die Menschenrechte im Vorfeld der Wahlen 2025 gewarnt.
Das Treffen von Félix Tshisekedi und Xi Jinping ging um die Vertiefung der bilateralen Zusammenarbeit. Schwerpunktthemen waren Handel, Rohstoffverarbeitung und Investitionen.
Bei dem Besuch des angolanischen Präsidenten João Lourenço in Kinshasa war der von Angola vermittelte Waffenstillstand zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda ein wichtiges Thema.
Im ÖNZ-Standpunkt zur Wahl in Ruanda wird die Rolle von Paul Kagame sowie die Herausforderungen für Demokratie und Menschenrechte in dem zentralafrikanischen Land kritisch beleuchtet.
Das Ergebnis der Wahlen in Ruanda am 15.Juli steht im Voraus schon fest. Präsident Kagame wird aller Wahrscheinlichkeit nach weiterhin Präsident bleiben.
Die Regierung Paul Kagames widersetzt sich der Ernennung eines belgischen Diplomaten zum Sonderbeauftragten der EU aufgrund der Kritik Belgiens an der Rolle Ruandas in der DR Kongo.
Am Mittwoch, den 12. Juni, haben in der DR Kongo die Parlamentsabgeordneten mit überwältigender Mehrheit für das Programm der Regierung Suminwa gestimmt. Damit ist die neue Regierung vereidigt.