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Ruanda verurteilt Äußerungen des kongolesischen Justizministers, der in Goma zu Gewalt gegen Tutsi und Ruandas Präsident aufrief.

Ein französisches Gericht verurteilte den ehemaligen Arzt Eugene Rwamucyo zu 27 Jahren Haft für Beihilfe zum Völkermord in Ruanda, unter anderem wegen Verbreitung von Anti-Tutsi-Propaganda.

Paul Kagame wurde am 11. August zu seiner vierten Amtszeit als Präsident vereidigt.

Im ÖNZ-Standpunkt zur Wahl in Ruanda wird die Rolle von Paul Kagame sowie die Herausforderungen für Demokratie und Menschenrechte in dem zentralafrikanischen Land kritisch beleuchtet.

Präsident Paul Kagame erhält etwa 99 Prozent der bisher ausgewerteten 79 Prozent der Stimmen.

Das Ergebnis der Wahlen in Ruanda am 15.Juli steht im Voraus schon fest. Präsident Kagame wird aller Wahrscheinlichkeit nach weiterhin Präsident bleiben.

Einen Monat vor den Präsidentschaftswahlen hat der ruandische Präsident Paul Kagame eine Regierungsumbildung vorgenommen.

Nachdem am Dienstag der Antrag eines Oppositionellen auf Aufhebung früherer Verurteilungen abgelehnt wurde, ist er nicht mehr berechtigt bei den Wahlen im Juli gegen Präsident Paul Kagame anzutreten.

Ruanda bestreitet eine Beteiligung an dem tödlichen Beschuss eines Geflüchtetenlagers im Osten der DR Kongo. Inzwischen haben die USA eine Untersuchung gefordert.

Als Reaktion auf die Anschuldigung, die M23-Miliz zu unterstützen, betont Ruanda sein Recht auf Selbstverteidigung und kritisiert die internationale Gemeinschaft dafür, das Land während des Genozids im Stich gelassen zu haben.