Ein neuer Bericht der Groupe d’étude sur le Congo und Ebuteli untersucht die Ursachen für das Wiedererstarken der M23 und analysiert die Gründe für die Unterstützung der M23 durch Ruanda.
Im ÖNZ-Standpunkt zur Wahl in Ruanda wird die Rolle von Paul Kagame sowie die Herausforderungen für Demokratie und Menschenrechte in dem zentralafrikanischen Land kritisch beleuchtet.
Das Ergebnis der Wahlen in Ruanda am 15.Juli steht im Voraus schon fest. Präsident Kagame wird aller Wahrscheinlichkeit nach weiterhin Präsident bleiben.
Nachdem am Dienstag der Antrag eines Oppositionellen auf Aufhebung früherer Verurteilungen abgelehnt wurde, ist er nicht mehr berechtigt bei den Wahlen im Juli gegen Präsident Paul Kagame anzutreten.
Als Reaktion auf die Anschuldigung, die M23-Miliz zu unterstützen, betont Ruanda sein Recht auf Selbstverteidigung und kritisiert die internationale Gemeinschaft dafür, das Land während des Genozids im Stich gelassen zu haben.