Ugandas Armee kämpft in der DR Kongo gegen die ADF, doch Zweifel an ihren Absichten wachsen. Kritiker*innen werfen Uganda vor, eigene Interessen zu verfolgen und die M23-Miliz zu unterstützen.
Vor einer Woche haben die kongolesische Armee (FARDC) und ihre Verbündeten in Nord-Kivu eine Offensive gegen die M23 Miliz gestartet. Das Militär eröffnete mehrere Fronten gleichzeitig.
Die starke Präsenz der M23-Miliz hat dazu geführt, dass sich die kongolesische Armee und die Wazalendo-Milizen nach Goma zurückgezogen haben, wo es immer wieder zu immer Zwischenfällen kommt.
Am Montag übernahm die M23, die laut UN-Experten von der ruandischen Armee unterstützt wird, die Kontrolle über Vitshumbi, einem strategisch günstig gelegenen Ort, ohne auf Widerstand zu stoßen.
Die Kritik an der Entsendung südafrikanischer Soldat*innen in den Osten der DR Kongo, die die kongolesische Armee bei der Bekämpfung der M23-Miliz unterstützen sollen, wächst.
Nach der kurzen "Ruhephase" im Zuge der Wahlen, hat sich die Sicherheitslage in Nord-Kivu wieder verschlechtert und die Kämpfe zwischen der M23 und der kongolesischen Armee haben sich intensiviert.
Tshisekedis überwältigender Sieg mit mehr als 73% der Stimmen überdeckt die zahlreichen sicherheitspolitischen Herausforderungen, die den kongolesischen Präsidenten in seiner zweiten Amtszeit erwarten.
Während seiner Präsidentschaftskampagnen hat Tshisekedi versprochen, die Unruhen im Osten der DR Kongo zu bekämpfen, sich für Frieden zu einzusetzen und die Beziehungen mit Ruanda zu verbessern.
Die Deutsche Afrika Stiftung und das Ökumenische Netz Zentralafrika laden Sie unter der Schirmherrschaft von Dr. Christoph Hoffmann MdB zur online-Diskussion zu den Wahlen in der DR Kongo ein.
In seinem am Dienstag, den 9. Januar, verkündeten Urteil bestätigte das Verfassungsgericht die Ergebnisse der unabhängigen nationalen Wahlkommission CENI und erklärte Felix Tshisekedi zum Präsidenten der DR Kongo.
Jason Stearns zufolge sollten die Wahlen, die am 20. Dezember in der DR Kongo stattfanden und Tshisekedi im Amt bestätigten, mit Adjektiven wie fehlerhaft, chaotisch, historisch, komplex und manipuliert bezeichnet werden.
Aus den vorläufigen Ergebnissen der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vom 20. Dezember 2023, die die CENI am 31. Dezember mitteilte, geht eine Wiederwahl von Präsident Tshisekedi mit 73% hervor.
Die Kongoles*innen werden am Mittwoch, den 20. Dezember, zu den Wahlurnen gerufen, während ein Teil des Landes von bewaffneten Gruppen heimgesucht wird und in Angst vor einem regionalen Flächenbrand lebt.
Der kongolesische Wahlkampf ist in vollem Gange. Die Kandidat*innen versprechen der Bevölkerung weitreichende Veränderungen und Verbesserungen, doch die Frage bleibt, was davon annähernd umsetzbar ist.